Kategorie: Aktuelles

Matthias Lehmann: EU Law-Making 2.0

N.

Niklas Uder, 20. April 2020

matthias-lehmann
Prof. Matthias Lehmann: EU Law-Making 2.0

Matthias Lehmann1 eruiert in seinem Beitrag „EU Law-Making 2.0: The Prospect of a European Business2“ , der im März 2020 in der European Review of Private Law erschienen ist, die Notwendigkeit und Durchführbarkeit einer Kodifizierung des EU-Wirtschaftsrechts und schlussfolgert, dass ein einheitliches EU-Wirtschaftsrecht unabdingbar ist, um die Binnenmarktagenda zu vervollständigen.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass eine stärkere steuerrechtliche fiskalische Koordinierung allein für die Komplementierung der Währungsunion mit der notwendigen wirtschaftlichen Integration nicht ausreicht. Um die großen Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden, ist die Schaffung gleicher rechtlicher Voraussetzungen erforderlich. Rechtsvergleichende und rechtsgeschichtliche Belege zeigen, dass die Harmonisierung des Wirtschaftsrechts der Harmonisierung des Zivilrechts vorausgeht und dass das eine nicht zwangsläufig zum anderen führt. Das Scheitern früherer Kodifizierungsbemühungen im Bereich des Zivilrechts steht somit einem einheitlichen Wirtschaftsrecht nicht im Wege.

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Grenzregionen für weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Wirtschaftsrecht

N.

Niklas Uder, 13. Februar 2020

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und EuropaNova empfingen am 4. Februar in der ehrwürdigen Grande Salle des Hôtel de Ville de Nancy zur Veranstaltung „Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch in der Grenzregion“. Helfen einheitliche Regelungen im Wirtschaftsrecht Unternehmen in der Grenzregion, ihr wirtschaftliches Potential besser auszuschöpfen? Ein breit gefächertes Expertenteam mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, Unternehmensberatung und Lehre diskutierte diese Frage vor einem jungen Publikum.

Internationaler Handel ist für Unternehmen Nancy Alltagsgeschäft. Sie vertreiben Waren und Dienstleistungen in der Großregion, die sich aus Luxemburg, der Région Grand Est, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammensetzt.

Dem letzgenannten Bundesland liegt einiges daran, den grenzüberschreitenden Handel für Unternehmen zu vereinfachen. Christoph Roth, Leiter der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union, führte durch die Veranstaltung. In der Saarbrücker Erklärung vom 21. Dezember 2018 hat sich die saarländische Landesregierung für die Einführung eines europäischen Wirtschaftsgesetzbuches ausgesprochen. Bei einer Absichtserklärung blieb es nicht, es folgten Fachkonferenzen und Engagement auf Bundesebene.

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