Berlin, 12.09.2024
„Vereinfachung, Konsolidierung und Kodifizierung der Rechtsvorschriften” fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den politischen Leitlinien vom 18. Juli 2024. In diesem Sinne lud der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG), Prof. Dr. Günther Krings MdB, am 11. September 2024 zum 33. „Berliner Forum” in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages ein. Dieses dient dem Dialog über Fragen bezüglich der Effizienz von Gesetzgebung. Der Einladung folgten sowohl Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, und Ansgar Heveling MdB, Justiziar der CDU/CSU Bundestagsfraktion als auch Rechtswissenschaftlerinnen wie Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen zur Diskussion. Dem Thema des Abends, das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch, kam auf Grund der Veröffentlichung des „Draghi-Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit” am Montag, den 9. September 2024, besondere Aktualität zu. Dieser fordert zur Kodifikation und Konsolidierung von EU-Recht auf (vgl. The future of European competitiveness, Part B, Section 2, Chapter 5).
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