Mainzer Perspektiven für Europa

Von Caroline Gotzen und Niklas Uder

Die Veranstaltung „Mainzer Perspektiven für Europa“ brachte am 14. November 2019 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Anwaltschaft an die Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Zu der Veranstaltung hatte der Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Universität, die Friedrich Naumann-Stiftung und das Pariser ThinkTank EuropaNova geladen. Moderator Michael Ott vom Verein für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa führte ein deutsch-französisch gemischtes, junges Publikum durch einen Abend gespickt mit Impulsvorträgen aus Politik und Wissenschaft.

Professor Urs Gruber, der derzeit zusammen mit Professor Philippe Roussel Galle und anderen Experten der Association Henri Capitant einen Entwurf für ein konsolidiertes europäisches Insolvenzrecht entwickelt, eröffnete den Abend. Der Vorschlag der beiden Insolvenzrechtsexperten Gruber und Roussel Galle wird als das Buch „Insolvenzrecht“ Teil des Gesetzbuchvorschlages der Association Henri Capitant werden.

Bezeichnenderweise hatte Professor Gruber bereits 2013 als Programmbeauftragter den neuen Masterstudiengang „Internationales Privatrecht und europäisches Einheitsrecht“ an der Johannes Gutenberg-Universität initiiert. Dabei hatte der Mainzer Professor mit der Aufnahme des Faches „europäisches Einheitsrecht“ eine Tür aufgestoßen: Wo heute noch der Fokus auf Lehrinhalten aus dem internationalen Privatrecht liegt, könnten in Zukunft Studenten im gesamten europäischen Wirtschaftsrecht ausgebildet werden.

Philipp Fernis, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz, forderte ein „Update“ für den Europäischen Binnenmarkt. Europas Chancen sollten besser genutzt werden. Daher forderte Staatssekretär Fernis den Abbau von Handelshemmnissen. Warum nicht durch ein einheitliches Wirtschaftsgesetzbuch? Der Liberale betonte, ein einheitliches Wirtschaftsrecht fördere den Wettbewerb. Denn vor allem mittelständische Unternehmen würden durch die Senkung von Rechtsinformationskosten profitieren. Damit habe der Mittelstand die Chance, noch besser auf dem europäischen Binnenmarkt Fuß zu fassen.

Niklas Uder, Generalsekretär des Vereins für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa, griff die Argumente des Staatssekretärs auf. Er ergänzte in seinem Vortrag die formelle Dimension des Gesetzesbuches. Eine digitalisierte offizielle Sammlung, bei der das EU-Recht als Gesetz nach Büchern und Abschnitten „aufgeklappt“ werden kann, fehle bisher. Ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch, das in einer elektronischen Datenbank das Wirtschaftsrecht für den Rechtsanwender nach sachlichen Kriterien ordnet, wäre eine Innovation.

Innovation versprach sich auch Elise Bernard, wissenschaftliche Leiterin des ThinkTanks EuropaNova. Als Expertin für öffentliches Europarecht gab sie einen Ausblick auf die Umsetzung des Wirtschaftsgesetzbuches. Entweder eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Verordnung, eine Verordnung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit oder ein Staatsvertrag könnte das innovative Gesetzbuch in Gesetzesform gießen. Die Wissenschaftlerin betonte, dass das Projekt Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch auf lange Sicht angelegt sei.

Damit schloss sich der Kreis zum Thema „Mainzer Perspektiven für Europa“. 120 vor allem junge Menschen waren zu der Veranstaltung gekommen, die im Zeichen eines deutsch-französischen Alumni- und Studierendentreffens stattfand. Alumni des deutsch-französischen Studiengangs wie Martin Sintes, heute Doktorant an der Universität Paris-Dauphine, und François Daniel, heute Mitarbeiter des Cluster Maritime Français, bestärkten die angehenden Juristinnen und Juristen, sich in die deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit einzubringen.

 

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Für nähere Informationen kontaktieren Sie gerne:

Niklas Uder, Generalsekretär des Vereins für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa e.V
Email: niklas.uder@wirtschaftsgesetzbuch.de