Niklas Uder, 14. August 2019
Mit ihrem gleichnamigen Fachaufsatz stellt Regierungsdirektorin Dr. Şirin Özfirat, Büroleiterin und Pressesprecherin im Ministerium der Justiz des Saarlandes, das Projekt Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch in der Neuen Juristischen Online-Zeitschrift (NJOZ 2019, 689) vor.
Der Aufsatz liefert innovative Vorschläge. Die Autorin leuchtet die formell-rechtliche Seite des europäischen Wirtschaftsgesetzbuches aus. Angelehnt an Legal-Tech-Anwendungen wie beck-online oder juris könne eine offizielle Sammlung des europäischen Wirtschaftsrechts den Zugang zum Recht verbessern.
Ein geschlossenes Gesetzeswerk biete vielfältige Potentiale. In diesem Zusammenhang verweist Şirin Özfirat auf das US-amerikanische Beispiel, nach dem alle Gesetzeswerke des Bundes in den United States Code eingefügt werden müssen. Es könne dieselbe Verpflichtung auf europäischer Ebene entstehen: Ein EU Code, der in einer elektronischen Datenbank Texte nach sachlichen Kriterien ordnet und mit den jeweiligen nationalen Umsetzungsakten verbindet -wie bereits von Professor Matthias Lehmann in seinem Beitrag in der ZEuP 2017, 217 mit Verweis auf das Vorbild des EC Consumer Law Compendium erwogen. Dies wäre eine Innovation gegenüber www.eur-lex.eu und dem offiziellen Amtsblatt der EU. Um den gewünschten Gesetzestext zu finden, verlangt die Webseite die offizielle Nummer und das Amtsblatt das Datum der Publikation. Eine inhaltliche Klassifikation fehlt bislang.
Als vormalige Richterin bemerkt die Autorin, dass eine abschließende Rechtssammlung nicht nur für den europäischen Bürger, sondern „auch für die Verwaltung und die Justiz – Berufsrichter, ehrenamtliche Richter, Staatsanwälte – der Mitgliedstaaten“ eine große Erleichterung wäre.
In Bezug auf die Rechtssetzung verweist die Regierungsdirektorin in ihrem Plädoyer für eine europäische Verfahrensweise „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ auf den Normenkontrollrat der Bundesregierung, der sich aktuell für einen neuen Rechtsetzungskreislauf nach britischem Vorbild einsetzt. Zuerst solle die Konsultation und Diskussion einer Idee mit Unternehmen und Interessenvertretungen stattfinden, erst danach der Referentenentwurf mit Ressortabstimmung und Länderbeteiligung folgen.
Schließlich empfiehlt die Autorin das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch als ein hervorragend geeignetes Projekt für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020.
Fachaufsatz von Şirin Özfirat ist im Original unter beck-online abrufbar. Die französische Übersetzung steht auf unserer Webseite zur Verfügung.