Handelsblatt, Dienstag 15. Mai 2018, Nr 92
Rüdiger Kruse und Franck Riester sind für ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch.
Überzeugte Europäer sind sich einig, Verharren und Stillstand ist für die europäische Union keine Option mehr. Um Europa nach vorn zu bringen, ist es notwendig, dass Frankreich und Deutschland ein gemeinsames Projekt definieren.
Einen Kompromiss zu schaffen bedeutet vielleicht, die Prioritäten neu zu definieren. Eine bessere Koordination zwischen Wahrungs- und Haushaltspolitik steht seit Langem im Fokus, nun ist es notwendig, dem Eindruck zu entkommen, Europa definiere sich nur über Finanzpolitik.
Die Frage nach der Verteilung von zusätzlichem Geld stellt sich erst, wenn solches erwirtschaftet ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft lässt sich nicht auf finanzielle Transfers reduzieren. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, zu den Ursprüngen des europäischen Projekts zurückzukommen. Ein Prinzip der europäischen Einigung war die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, der den Unternehmen grenzüberschreitende Produktion und Handel erlaubt, um Wachstum zu schaffen. Trotz bedeutender Fortschritte ist der gemeinsame Binnenmarkt noch nicht vollendet, haupt-sächlich geht es um das Wirtschaftsrecht.
Um Europa die Handlungsfähigkeit zurückzugeben, ist es notwendig, dass Deutschland und Frankreich ein konkretes Projekt erfolgreich lancieren. In seiner Grundsatzrede vom 26. September des letzten Jahres schlug Frankreichs Staatspräsident Macron Deutschland eine neue Partnerschaft vor. Geht es nach ihm, so sollten bis 2024 der deutsche und der französische Markt durch die Anwendung einheitlicher Regeln für Unternehmen vom Handelsrecht bis zum Insolvenz-recht vollständig vereinheitlicht werden. Der Vorschlag wurde in Deutschland gehört. Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die deutsche Regierung, einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit einheitlichen Regeln für Unternehmen zu schaffen. Ein modernes Unternehmenssteuerrecht der beiden Länder sieht die Bundeskanzlerin auch als Antwort auf den globalen Wettbewerb.
Dieses Projekt setzt nicht nur die Wirtschaft ins Herz der europäischen Konstruktion, sondern zeigt auch, wie sich die Zivilgesellschaft am Aufbruch für Europa beteiligt. Seit einem Jahr arbeitet eine Gruppe deutscher und französischer Juristen unter dem Dach der Association Henri Capitant und mit Unterstützung großer europäischer Thinktanks wie den Juristenvereinigungen und angesehener Universitäten an der Schaffung eines „Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs“. Das Gesetzbuch soll dazu beitragen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen und damit das europäische Projekt zu einem konkreten machen.
Rüdiger Kruse (CDU) Ist Mitglied des Bundestags, Franck Riester (AGIR, la droite constructive) Député der Assemblée Nationale. Sie erreichen sie unter: gastautorfo@handelsblatt.com.